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Klare Kante

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN
Nach rechts und links

Was gab das für einen Aufschrei! Macht Altbundespräsident Joachim Gauck „die Rechten“ salonfähig? So die einen. Oder hat er eine – notwendige – Debatte angestoßen? So die anderen. Am 16. Juni erschien Gaucks neues Buch „Toleranz. Einfach schwer“. Der Präsident a. D. gab vorab reichlich Interviews. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde Gauck mehr als deutlich. Er kritisierte die „Achtundsechziger-Kultur“, nach deren Deutung, wo nicht links sei, bereits der Faschismus beginne. Gauck fordert, den Begriff „rechts“ zu „entgiften“.

Ich verstehe die Entrüstung, die daraufhin losbrach. Deutschland ist nun einmal das ehemalige Nazi-Deutschland. Unsere Geschichte sollte uns gelehrt haben, die Gefahren von rechts frühzeitig wahrzunehmen. Doch nach dem NSU-Skandal, nach Lutz Bachmann in Dresden und Björn Höcke in Erfurt und schließlich dem Mord an Walter Lübcke in Hessen konnte man den Eindruck gewinnen, so manch einer in den Behörden sei auf dem rechten Auge blind. Ich kenne eine Reihe von AfD-Unterstützern, die so tun, als gäbe es keine geistigen Brandstifter oder gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Diesen Rechten gilt es, mit klarer Kante entgegenzutreten.

KONSERVATIV IST NICHT GLEICH RECHTSRADIKAL
Nur: Wer Joachim Gauck wirklich zugehört hat, sollte verstanden haben, dass es ihm nicht darum geht, hier eine falsche Toleranz an den Tag zu legen. Im Gegenteil: Er warnt die Politik und die Zivilgesellschaft sehr eindringlich davor, Rassismus und Intoleranz nicht entschieden genug zu begegnen. Worum es Gauck vor allem geht, ist die Differenzierung. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde weiß er übrigens sehr genau, wie viel Gewalt in der deutschen Geschichte auch von links ausgegangen ist.

Und an dieser Stelle findet der Altpräsident meine absolute Zustimmung. Es kann nicht sein, dass wesentliche Debatten erst gar nicht geführt, oder dass zentrale Themen unserer Gesellschaft ausgeblendet werden, nur weil sie als „rechts“ abgestempelt werden. Nehmen wir das Thema Migration. „Fremdenfeindlichkeit finde ich absolut widerwärtig“, sagt Gauck. Aber es sei notwendig, die Fragen nach dem „Wie viel, wohin, wie lange?“ zu stellen. Auch über Rechtsverstöße von Migranten müsse gesprochen werden.

Andernfalls, befürchtet Gauck, drohe eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft. Oder nehmen wir einige wenige der klassisch konservativen Themen, die auch vielen Christen wichtig sind: Den Lebensrechtlern etwa gilt jeder Mensch als heilig und schützenswert. Auch die Ungeborenen, die Menschen mit Behinderungen, die Alten und Kranken. Wer diese Gruppe als „rechtsextrem“ diffamiert, macht es sich leicht: Er bricht den Diskurs ab und muss sich die leidige Frage nach dem Wert oder Unwert des Lebens nicht mehr stellen. Und so entsteht eine der absurdesten ethischen Verdrehungen der Neuzeit: Die einen selektieren menschliches Leben noch vor der Geburt, und die anderen sind die angeblichen Nazis. Oder schauen wir uns diejenigen an, die die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die daraus potenziell entstehende Familie für schützenswert halten. Sofort werden sie gelabelt: Ewiggestrige, Homophobe, Reaktionäre. Und erneut endet damit der Diskurs, noch bevor die Argumente ausgetauscht sind. Echte Toleranz darf sich nie darauf beschränken, nur innerhalb der eigenen Blase, der „Echokammer“, wie es in Zeiten der sozialen Medien genannt wird, zu gelten. Wer andere moralisch diskreditiert oder pauschal abstempelt, wer sich selbst von vornherein zu den Guten und die anderen zu den Bösen zählt, der ist weder tolerant noch verhält er sich sonderlich demokratisch.

Wer hingegen Glaube, Tradition und Heimat für bedeutungsvoll, wer Anstand, eine gute Erziehung und ein differenziertes Schulsystem für unabdingbar hält, wer Europa für eine Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln versteht – der ist konservativ. Ihn in eine „rechte Ecke“ zu stellen oder als Nazi zu verunglimpfen, ist ein Unding – mag es auch noch so angesagt sein.

KONSERVATIV ODER RECHTSPOPULISTISCH? EIN SCHMALER GRAT!
Darüber sollten wir die andere Seite nicht vergessen: Wer in seinen Reihen duldet, dass der Mord an einem Regierungspräsidenten als „folgerichtig“ eingestuft wird, wer pauschal gegen Migranten hetzt, wer die Geschichte verfälscht oder das Dritte Reich zu einem „Vogelschiss“ verdampft, wer üble Propaganda und Lügen verbreitet, wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wer bei Facebook, Twitter, YouTube oder am Rednerpult in den Parlamentsdebatten die Axt an die politische Kultur legt, der ist eben nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch. Eine saubere Trennung zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem ist mehr als notwendig. Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz finden. Gleichzeitig gilt: Wer jede konservative Position sofort als rechts außen diffamiert, treibt die Wähler erst recht in diese Richtung. Undifferenzierte Vorurteile und pauschale Zuschreibungen schaden der Demokratie. Danke, Joachim Gauck, für diese überfällige Debatte!

Uwe Heimowski (55) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.

Mutbürger

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN

 

Uwe Heimowski fragt: „Wie kann die Politik aufgebrachte Menschen erreichen?“ Der Bundestagsvizepräsident a. D. Wolfgang Thierse antwortet: „Gar nicht.“

Ein gediegenes Zimmer im Schadowhaus in Berlin. Parkettfußboden, Stuckdecken, alte Meister an den Wänden. Die deckenhohen Bücherregale sind gestapelt voll. Die Themen reichen von Literatur über Politik, Religion, Philosophie bis zur Kunstgeschichte. Wir sitzen im Büro von Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a. D. Ein Ostdeutscher, SPD-Mann der ersten Stunde in der ausgehenden DDR. Der bekennende Katholik ist ein kluger Intellektueller und nüchterner Analytiker, einer, der Argumente abwägt – mit seiner Meinung aber nicht hinterm Berg hält. Thierse kann Klartext sprechen. „Demokratie lebt vom Streit“, erklärt er, „vom Austausch von Argumenten, klar in der Sache, freundlich im Ton.“

Und schon sind wir mitten im Thema. Die Demonstrationen von Chemnitz liegen erst wenige Tage zurück. Nach dem Tod eines Mannes, der vermutlich von einem Flüchtling erstochen wurde, hatten AfD, Pegida und Pro Chemnitz gemeinsam mit einigen Hooligan-Gruppen 8.000 Menschen mobilisiert, eine Gegendemonstration brachte 3.000 Teilnehmer auf die Straße. Es war zu Ausschreitungen gekommen, Hitlergrüße wurden gezeigt, wütende Parolen skandiert, einige Medien berichteten, dass es am Rande der Demo regelrechte „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben hätte. Im Vorfeld waren zahlreiche manipulierte Nachrichten über den Hergang des Mordes in den sozialen Medien kursiert.

HEIMAT GEBEN UND HEIMAT BEWAHREN
Wir nehmen die Geschehnisse zum Anlass, um über die Verrohung in der Sprache, den Mangel an sachlichen Gesprächen oder die kollektive Ablehnung von Institutionen zu sprechen, die sich in Begriffen wie „Altparteien“ oder „Lügenpresse“ spiegelt. „Was kann man dagegen tun?“, frage ich. Thierse greift sich in den Rauschebart, reibt sein Kinn eine Weile, bevor er antwortet: „Den Konflikt in der Bevölkerung, der durch die Zuwanderung entstanden ist, würde ich auf eine Formel bringen: Wir müssen den Fremden eine Heimat geben, ohne dass den Menschen hier ihre Heimat fremd wird. Das allerdings ist ein langer und schwieriger Prozess. Die Integration der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg hat zwanzig Jahre gedauert, verbunden mit vielen Konflikten – und das waren Deutsche. Die Integration der sogenannten Gastarbeiter ist bis heute nicht abgeschlossen, wie insbesondere die letzten Monate gezeigt haben. Vor uns liegt eine schwierige und komplexe Aufgabe. Ein Feld, das Menschen anfällig macht für schnelle und einfache Antworten.“

Wie Politik die aufgebrachten Menschen denn erreichen könne, will ich wissen. Seine Antwort ist schnörkellos: „Gar nicht.“ Ich bin ein wenig verwirrt. Thierse sieht es mir an und erklärt mir, was er meint. Die Politik und auch der Rechtsstaat müssten klare Zeichen setzen. Das sei dringend geboten. Aber als öffentlicher Gesprächspartner seien sie für viele Menschen untauglich. Es käme gar nicht erst zu einem Austausch von Argumenten, da die Gegner darauf aus seien, den Konflikt eskalieren zu lassen. „Wer kann dann die Menschen erreichen“, frage ich nach, „die Kirchen vielleicht?“ Der Alt-Bundestagspräsident schüttelt den Kopf. „Es ist wichtig, dass sich Christen mit Gottesdiensten und Friedensgebeten beteiligen, das haben wir ja bei der friedlichen Revolution erlebt, aber sie erreichen nur noch wenige Menschen.“ Das gelte generell für Institutionen wie Vereine oder Parteien, gerade im Osten Deutschlands.

ES IST DIE STUNDE DER MÜNDIGEN BÜRGER
Mich überkommt eine gewisse Resignation. „Heißt das, wir müssen diese Eskalationen einfach hinnehmen?“ Thierse widerspricht energisch. „Nein, ganz und gar nicht. Aber es ist falsch, die Lösung allein von den Autoritäten zu erwarten. ‚Die da oben‘ können das Problem nicht lösen. Natürlich müssen Politik und Kirchen ihren Teil tun. Politik muss die Probleme der Menschen lösen, für bezahlbaren Wohnraum oder angemessene Bedingungen in der Pflege sorgen. Aber die Menschen wirklich überzeugen? Das können nur diejenigen, die als Gesprächspartner ernst genommen werden: Familie, Freunde, Arbeitskollegen – gegen Hass müssen die Bürger vorgehen.“

Mir gehen die Rufe der Demonstranten durch den Kopf: „Wir sind das Volk, wir sind das Volk.“ Thierse hat Recht. Das Volk ist gefragt. Die Bürger. Die schweigende Mehrheit. Auch wir müssen auf die Straße gehen. Nur wenn wir uns zu Wort melden, wird deutlich, dass es eine Minderheit ist, die lautstark den Ton angibt. Das Motto des Chemnitzer Konzerts gegen rechte Gewalt, wegen der Teilnahme der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ nicht unumstritten, war da passend gewählt: „Wir sind mehr.“ 65.000 Menschen kamen in die Stadt.

Diese Zeichen sind wichtig, sie haben eine starke Symbolkraft. Aber sie ersetzen eben nicht das andere: das Gespräch, den wiederholten, nicht nachlassenden Diskurs. Wer überzeugen will, muss Geduld und Mut mitbringen und zuhören lernen. Er muss Fragen stellen und eigene Fehler zugeben. Und er muss glaubwürdig sein, weil er in der gleichen Straße wohnt, dieselben Nachbarn hat, einen ähnlichen Beruf ausübt. Ein Staat lebt von seinen Bürgern. Er lebt vom Vertrauen, und das entsteht im Gespräch. Nur wer sich darauf einlässt, der gestaltet wirklich die Demokratie. Hier, auf dem Sofa im Gespräch mit Wolfgang Thierse, wird mir das wieder neu bewusst, und draußen, im Dialog mit den Menschen, muss es sich bewähren.

Uwe Heimowski (54) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.

Trendsetter

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN
Von Anstand und Glauben in der Politik

Während ich diese Zeilen schreibe, ist noch vieles offen im Berliner Politikbetrieb. Eines aber steht fest: Der alte Innenminister wird nicht der neue sein. Thomas de Maizière wird der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Das möchte ich zum Anlass nehmen, mich diesem bemerkenswerten Mann einmal näher zu widmen.

AMT AUF ZEIT
„Geschasst“ worden sei er, sagten manche, „fallengelassen“ schrieben andere, „geopfert“ und „abserviert“ wieder andere. Und er selbst? Was sagte Thomas de Maizière, als er davon erfuhr, nicht weiterhin am Kabinettstisch zu sitzen? „Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst. Ich bin sehr dankbar, dass ich dem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte.“

Souveräner kann man nicht abtreten. Kein Nachkarten, keine Klage, keine bittere Miene, nichts. Leicht wird dem ehemaligen Minister die Demission kaum gefallen sein. Immerhin gehörte er der Bundesregierung zwölf Jahre an. Der gesamten Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel. De Maizière war Kanzleramtschef, Innen-, Verteidigungs- und erneut Innenminister. Und nun: Opfer der Koalitionsverhandlungen. Dennoch: Er verabschiedete sich mit Würde und Anstand.

2013 erschien im Siedler Verlag das Buch „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren“ – Thomas de Maizière im Gespräch mit Stefan Braun. Lesenswert. Schon damals sagte er: „Ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er etwas erreichen will und dafür Macht anstrebt, nutzt und verteidigt. Und wenn er verliert, demütig wieder abtritt. Einen schlechten Politiker interessiert nur die Macht oder die Position als solche, nicht aber das, was man damit macht.“ Macht als Option zur Gestaltung, ein Mandat immer als ein Wahlamt auf Zeit. Wer Politik so versteht, zeigt, dass er die Demokratie verstanden hat und ein hohes Verantwortungsbewusstsein besitzt.

»MAN SOLL DEN GLAUBEN NICHT ZU SEHR AUF DEN LIPPEN TRAGEN.«

Thomas de Maizière war beileibe kein unumstrittener Minister. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 eckte er an. Er äußerte sich in der Bild am Sonntag mit zehn Punkten und einem markigen Satz zur deutschen Leitkultur: „Wir sind nicht Burka“ – worauf viele den Dresdner weit in die rechte Ecke rückten. Er befürwortete Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Einsatz bewaffneter Drohnen – worauf er als Kriegstreiber verschrien wurde. Bei vielen Christen kam seine Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zeitweilig auszusetzen, gar nicht gut an. Politisch gibt es in der Retrospektive einige Entscheidungen zu diskutieren.

CHRISTLICHE FREIHEIT MACHT MÜNDIG
Menschlich jedoch ist Thomas de Maizière – und ich wiederhole mich gerne – ein Muster an Anstand. Und für meine Begriffe ist er damit kein Muster ohne Wert, kein Auslaufmodell, kein Soldat alter Schule, sondern im Gegenteil: Er könnte ein Trendsetter sein. Ein Vorbild. Einer, der junge Menschen inspiriert. „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Dieses berühmte Zitat von John F. Kennedy – es hätte von de Maizière stammen können. Und es könnte Schule machen in einer Zeit, in der Männer sich nach Werten sehnen und nach Vorbildern suchen.

Als eine der Wurzeln seines Lebens und Wirkens nennt Thomas de Maizière in dem Gesprächsband den christlichen Glauben. „Mir ist wichtig, dass es Gott gibt, über mir, uns allen. Dass es letzte Dinge gibt, über die ich nicht entscheide. Etwas anderes ist aber auch wichtig: Man soll den Glauben nicht zu sehr auf den Lippen tragen. Das wirkt erstens in einer säkularen Gesellschaft leicht ein bisschen aufdringlich, und zweitens hat die Frage, ob man die Rente mit 67 einführt, mit dem christlichen Glauben nichts zu tun. Natürlich kann ich sagen, das ist nachhaltig, und Nachhaltigkeit ist gut und ein Prinzip der Schöpfung und so. Aber wirklich gläubig sein heißt für mich mehreres: Das Allererste ist ganz schlicht, aber tiefgehend: der Glaube an Gott und die Auferstehung. Das hat viele Dimensionen: dass das Leben nach dem Tod nicht zu Ende ist; dass wir eine Verantwortung über unser Leben hinaus haben; dass es den Unterschied zwischen den letzten und den vorletzten Dingen gibt; dass wir uns nur mit den vorletzten Dingen beschäftigen und die letzten Dinge in Gottes Hand sind.“ Und weiter: „Für mich als Protestant kommt in besonderer Weise noch hinzu, was wir die ‚Freiheit des Christenmenschen‘ nennen. Dietrich Bonhoeffer hat mich sehr geprägt – ich habe ihn viel gelesen. Der Auftrag des Christenmenschen, des freien Christenmenschen ist es, Freiheit in die Welt zu bringen. Das ist sehr protestantisch. Freiheit – das heißt für mich auch, mit Freiheit mündig umzugehen und sich zu freuen, dass es Unsicherheit gibt, weil es keine Freiheit gibt ohne Unsicherheit. Das ist für mich ein zentraler Punkt. Und dann gehört für mich dazu, dass man sich nicht zu wichtig nimmt. Wenn es Dinge gibt, die wichtiger sind als das eigene Leben, dann wird man im Erfolg nicht übermütig und in der Niederlage nicht zu verzweifelt.“ In der Niederlage nicht zu verzweifeln, sondern Größe zu zeigen: Das können wir von Thomas de Maizière lernen.

Uwe Heimowski (53) ist ehrenamtlicher Stadtrat in Gera. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern. Er vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Fake News entzaubern

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN

Prüfet alles – und das Wahre behaltet.

In den vergangenen zwei, drei Jahren habe ich einige neue Wörter gelernt: Zuerst „Lügenpresse“, das später zur „Lückenpresse“ mutierte, dann „Fake News“, das es 2017 sogar als offizielle Vokabel in die 27. Auflage des Duden schaffte, und irgendwann kam dann noch der Begriff „alternative Fakten“ dazu. Sie alle könnten einer Familie entstammen, denn sie beschreiben das gleiche Phänomen: Sie stellen infrage, was uns als (vermeintliche) Wahrheit präsentiert wird.

UNSERE WELT IST KOMPLIZIERTER GEWORDEN
Wie kommt das? Nicht nur die Zahl der Informationen steigt immer weiter an, sondern auch die Möglichkeiten, eben diese zu manipulieren, werden mehr. Wir wissen einfach nicht mehr, was wir wirklich glauben können. Zu viel strömt tagtäglich auf uns ein – und die Welt ist komplizierter geworden. Wer kann die Eurokrise wirklich erklären? Wer durchschaut die tatsächlichen Zusammenhänge der Globalisierung? Das sind nur zwei von unzähligen Fragen, die kaum zu verstehen, geschweige denn – einfach – zu beantworten sind. Entsprechend wird der Ruf nach denen laut, die dennoch einfache Antworten formulieren und schnelle Lösungen versprechen. Das ist verständlich, aber es ist ein Trugschluss. Denn für komplizierte Probleme gibt es keine simplen Lösungen. Da ist schon jetzt das böse Erwachen vorprogrammiert.
Doch weil wir überfordert sind, laufen wir Gefahr, tatsächlichen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Denn darauf zielen die Fake News ja ab: Sie fälschen Bilder oder erfinden Nachrichten und speisen diese dann in die sozialen Netzwerke ein. Je abstruser die Fälschung, desto wahrscheinlicher ist die virale Verbreitung. Das erzeugt Aufmerksamkeit und hinterlässt unbewusste Spuren. Wir wissen: Wenn man jemanden nur mit genügend Dreck bewirft, bleibt immer etwas hängen.
Ein Beispiel: „Es ist ein düsterer Ort, an dem selbst die Kinder nichts mehr zu lachen haben. Alles ist strengen Regeln der politischen Korrektheit unterworfen, bis hin zur Errichtung von Schneemännern. Wer einen weißen Schneemann baut, muss auch einen in gelb und schwarz danebensetzen. Verstöße werden als Rassismus verfolgt und mit einer Strafe in Höhe von 5.000 Euro belegt.“ Diese Meldung über ein angebliches Dorf in Deutschland hat sich tausendfach im Netz verbreitet. Der Schweizer Tagesanzeiger hat recherchiert und herausgefunden: Die Nachricht ist komplett erfunden und wurde von sogenannten Trollen aus Russland gezielt ins Internet eingespeist, um das Thema Rassismus zu diskreditieren und so den „politisch korrekten Gutmenschen“ übel mitzuspielen. Hier versuchen undemokratische Kräfte, diese Fake News brutal für ihre eigenen Machtinteressen auszunutzen.

MANIPULATIONEN GEHÖREN ZUM TAGESGESCHÄFT
Wir leben in einer Zeit, in der insbesondere über soziale Medien massiv manipuliert wird. Für Christen muss gelten: Wir dürfen nicht alles glauben, was uns vorgesetzt wird. Die Wahrheit muss zu ihrem Recht kommen. Dafür muss ich aber überhaupt erst einmal wissen, was wahr ist. Und das herauszufinden, ist anstrengend, denn es bedeutet: Prüfen, prüfen und noch mal prüfen. Das wusste schon Paulus, als er schrieb: „Prüfet alles und das Gute behaltet“ (1. Thessalonicher 5, 21). Erst danach sollten wir uns eine Meinung bilden. Und wiederum danach Informationen weitergeben oder bei Facebook teilen.
Eine hervorragende Möglichkeit, Nachrichten zu überprüfen, bietet die Seite Quellencheck.de. Der Christ und Journalist Michael Voß hat diese Seite erstellt. Auf einem Prüfpfad führt er den Nutzer Schritt für Schritt dazu, den Wahrheitsgehalt einer Nachricht herauszufinden. Auch Beispiele von Fake News oder weit verbreiteten Behauptungen finden sich auf der Seite. Da ist manches Aha-Erlebnis garantiert. Gerade in unserer Zeit sind aber nicht nur technische Hilfsmittel wie Quellencheck.de gefragt. Noch viel mehr brauchen wir Persönlichkeiten. Integre, aufrichtige Menschen. Als Journalisten, als Politiker und als Bürger. Je uneindeutiger die Informationslage, desto wichtiger ist es, dass es Menschen gibt, die sich an der Wahrheit orientieren. Menschen, die ihr Leben auf ein solides Wertegerüst stellen, und die den Mut aufbringen, Fehler auch einzuräumen, sollten sie selbst einmal Fake News aufgesessen sein.
Eine faszinierende Beobachtung aus dem politischen Raum: Obwohl nur jeder Vierte eine hohe Meinung von „den“ Politikern hat, gibt eine große Mehrheit an, dass sie die ihnen persönlich bekannten Abgeordneten sehr wohl schätzt. Man sieht: Durch eine integre Persönlichkeit und durch direkte Kontakte ändert sich die Wahrnehmung. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: „In Verantwortung vor Gott und Menschen.“

MACH DEN UNTERSCHIED
Das gilt allen Bürgern, nicht nur den Politikern. Wer Verantwortung übernimmt, ist der Wahrheit verpflichtet. Und damit lässt sich die Wahrnehmung verändern. Die Amerikaner nennen das „to make a difference“ – ein Einzelner kann einen Unterschied machen. Niemand muss auf Fake News hereinfallen. Und eine „alternative Wahrheit“ kann es nicht geben. Aber Alternativen zum derzeitigen Klima sehr wohl. Ein wahrhaftiger Lebensstil und ein respektvoller Umgang miteinander sind die besten Alternativen. True News und Real Life sind dann vielleicht die Begriffe von morgen.

Uwe Heimowski (53) ist ehrenamtlicher Stadtrat in Gera. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern. Er vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin.

Die Gretchenfrage

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN

Christen wählen Christus – wo Politik an ihre Grenzen stößt

Manchmal ist der Zeitpunkt, um eine politische Kolumne in einer Quartalszeitschrift zu schreiben, etwas unglücklich. Wenn diese Ausgabe der MOVO erscheint, ist die Bundestagswahl 2017 Geschichte. Martin Schulz geht mit der SPD in die Opposition. Angela Merkel befindet sich in Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Inhalte werden vereinbart werden? Welche Auswirkungen könnte das auf die Zukunft Deutschlands haben? Da gäbe es manches Spannende zu kommentieren. Nun denn, das ist immerhin eine Gelegenheit, einige grundsätzliche Gedanken zum Thema „Christ und Politik“ zu formulieren, die mir seit Monaten durch den Kopf gehen.

WIE HAST DU’S?
Eine Anleihe dafür möchte ich bei Goethe und seiner „Gretchenfrage“ nehmen. Was würde Gretchen heute fragen? „Nun sag, wie hast du’s mit …“ Der CDU? Der SPD? Den Bündnisgrünen? Der Linken? Der FDP? Der AfD? Wie hast du’s mit der inneren Sicherheit? Mit der Flüchtlingspolitik? Dem Islam? Mit der Familienpolitik? Mit der Ehe für alle? Mit dem Klimawandel? Mit sozialer Gerechtigkeit? Mit Vollbeschäftigung? Mit Elektromobilität? Mit der Bildung? Mit Donald Trump? Mit Erdogan? Dem Euro?
Gretchens tatsächliche Frage heißt: „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ Und manchmal bekommt man das Gefühl, dass die Antwort auf politische Fragen heute quasireligiös daherkommt. Christen sprechen einander den Glauben ab, wenn sie zu unterschiedlichen politischen Einschätzungen kommen. Theologisch gesprochen: Christen bemühen den „status confessionis“, den Bekenntnisstand, um sich voneinander abzugrenzen. Doch ab wann ist eine politische Frage tatsächlich eine Frage des Bekenntnisses? Werfen wir einen Blick in die Geschichte. Die Barmer Theologische Erklärung, verfasst 1934 unter Federführung von Karl Barth als Antwort auf die von den Nazis gleichgeschalteten „Deutschen Christen“, wurde zur Grundlage der „Bekennenden Kirche“. Darin heißt es: „Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben. Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und müsse die Kirche als Quelle ihrer Verkündigung außer und neben diesem einen Worte Gottes auch noch andere Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten als Gottes Offenbarung anerkennen.“
Und weiter: „Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte. Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.“
Man höre besonders den ersten und letzten hier zitierten Satz: Jesus Christus ist das „eine Wort Gottes“, keine andere Quelle wird als „Gottes Offenbarung“ anerkannt, und die Botschaft der Kirche habe unabhängig zu sein vom „Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen“.

POLITISCHE POSITIONEN SIND NICHT GLEICH GEISTLICHE BEKENNTNISSE
Wenn Gretchen also heute fragen müsste, um herauszufinden, wie es um den Glauben – nicht nur – des Dr. Faustus bestellt ist, dann würde sie das hoffentlich nicht auf Personen oder Parteien oder unterschiedliche Meinungen beziehen. Denn diese Themen sind allesamt politischer Natur, nicht geistlicher. Und Christen tun nicht nur in Wahlkampfzeiten gut daran, das nicht zu vergessen. Christ bin ich wegen Christus. Er hat mich angenommen, ich habe Ja zu ihm gesagt. Christen wählen Christus. Das, und nur das, ist die Basis unseres Glaubens. Nicht das Sakramentsverständnis, nicht unsere Dogmatik, ja nicht einmal unsere Ethik. Und schon gar nicht unsere politische Meinung.
Parteien vertreten Positionen. Manche davon überzeugen mich, andere tun es nicht – überzeugen aber einen anderen. Darüber kann man diskutieren und streiten, und das ist gut so, denn es ist das Wesen einer Demokratie. Aber Bekenntnisfragen sind es solange nicht, wie sie uns nicht zwingen, unseren Glauben zu verleugnen oder gegen unseren Glauben zu handeln oder einen quasi göttlichen Anspruch eines Herrschers zu dulden. Christen sollten Position beziehen. Auch politisch. Und wann immer sie Gottes Gebote verletzt sehen oder menschenfeindlich gehandelt wird, werden sie – hoffentlich – deutlich widersprechen. Wer allerdings anderen den Glauben abspricht, weil sie politisch anders ticken als er selbst, der hat weder das Wesen der Politik in einer Demokratie noch das der Religion verstanden. In diesem Sinne: Bleiben wir politisch aktiv offen für die Argumente der anderen und – jenseits der politischen Überzeugung – unseres Glaubens gewiss.

PS: Drei Tage vor Drucklegung ließ die FDP die Koalitionsverhandlungen platzen.

 

Uwe Heimowski (53) ist ehrenamtlicher Stadtrat in Gera. Er vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin.

„Lieblingsthemen“ – Wenn Christen sich festbeißen

Eine Geraer Kirchengemeinde träumt von einer Partnergemeinde in den USA. Bei einer Reise wagt Uwe Heimowski den Schritt nach vorne und fällt grandios auf die Nase.

What do you think about abortion, what is your opinion about same sex marriage?“ Die Worte schossen aus dem Mund der Frau wie Pfeile. Ihr Finger bohrte sich in mein Brustbein, ihr Blick fixierte mich unnachgiebig. Ich fühlte mich wie angenagelt. Dabei hatte ich doch nur eine vorsichtige Frage gestellt.

Seit 2002 unterhält unsere Kirchgemeinde in Gera eine verbindliche Partnerschaft mit einer Baptistengemeinde in Rostov am Don (Russland). Wir besuchen uns gegenseitig, ler-nen viel voneinander, und die Geraer Gemeinde unterstützt mit Spenden die wohltätige Arbeit der Christen in Russland. Sie arbeiten unter Straßenkindern, besuchen AIDS-kranke Frauen im Gefängnis, gestalten Ferienprogramme für Flüchtlingsfamilien aus Tschetschenien oder engagieren sich für ihr Gemeinwesen: In einer Sommeraktion renovierten sie einen städtischen Spielplatz in Rostov. Ein Jahr später halfen sie uns bei einem ähnlichen Projekt in Gera.

IM ZEICHEN DER VERSÖHNUNG

Unsere Freunde sind theologisch und ethisch stockkonser-vativ. Frauen tragen Kopftuch im Gottesdienst. Christen rauchen nicht, trinken nicht, besuchen keine weltlichen Veranstaltungen. Wir dagegen sind in der Lebensgestaltung eher liberal. Das war nie ein Problem in der Partnerschaft. Wir glauben uns gegenseitig unserer Glauben – und machen uns stark für sozial-diakonische Projekte.

Die Partnerschaft lebt. Und doch hatte ich seit Jahren einen Traum: Wäre es nicht schön, noch einen dritten Part-ner zu haben? Eine amerikanische Gemeinde mit ins Boot zu holen und dann gemeinsam Projekte anzuschieben? In Gera, der kleinen Großstadt im Osten Thüringens, wäre das doch ein deutliches Zeichen der Versöhnung: Russen, Amerikaner und Deutsche setzen ein Zeichen für den Frieden. Sieben Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges. Ehemals verfeindete Nationen arbeiten für den Frieden. Als Christen. Was für ein starkes Symbol!

Jahrelang hatte ich nach einer Gelegenheit Ausschau ge-halten, einen US-Partner zu finden. Nichts Greifbares hatte sich ergeben. Nun schien meine Gelegenheit gekommen zu sein. Ich war Teil einer Delegation meiner Heimatstadt zu einem Partnerschaftsbesuch in den USA. Fort Wayne (Indiana) ist eine Partnerstadt von Gera. Ebenso wie Rostov am Don. Uns lag das als Gemeinde am Herzen: die kirchliche Partnerschaft mit der städtischen Partnerschaft zu verknüpfen. Das gäbe dem Projekt einen Horizont mit größerer gesellschaftlicher Relevanz, fanden wir.

Der Besuch war herzlich. Wir wurden fantastisch empfangen. „Sister cities“ stehen in den USA hoch im Kurs. Ein folkloristisches Chorensemble hatte extra für uns ein deutsches Lied einstudiert: „Musidenn musidennn zoom städdele hinaaauuus“. Empfänge, Kulturveranstaltungen, Stadtführungen – ein buntes Programm wurde uns geboten. Bei jeder Gelegenheit erzählte ich von meinem Anliegen, im-mer wieder fragte ich nach Kirchen. Endlich fand ich Gehör. Man stellte mir die Frau des Pastors einer der örtlichen Bap-tistengemeinden vor. Hocherfreut schilderte ich ihr mein An-liegen. Doch ich hatte kaum geendet, da schoss ihr Zeigefinger auf mich zu: „Was denkst du über Abtreibung, wie ist deine Meinung zur gleichgeschlechtlichen Ehe?“ Zu perplex um zu antworten, murmelte ich eine Höflichkeitsfloskel und befreite mich so schnell es ging aus ihrem verbalen Kugelhagel.

IM SCHNELLCHECK DER RECHTGLÄUBIGKEIT

Was war das denn? Ich hatte von Frieden erzählt, von Pro-jekten für das Gemeinwohl, von einem gemeinsamen Zeugnis als Christen. Und sie hatte mich einem „Quick-Scan“ unterzogen. Einem Schnellcheck auf Rechtgläubigkeit. Ich fühlte mich grottig: unverstanden, abgelehnt, angeprangert. Und ich verlor den Mut. In diesen Tagen in Fort Wayne fand ich einige Freunde, aber keine Partnergemeinde. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir hier nicht um Anti-Amerikanismus. Mir ist das Erlebnis in anderer Weise beispielhaft. Immer wieder treffe ich Christen, die das Christensein auf einige wenige Themen reduzieren. Sexualethik ist da besonders beliebt.

Wie kommt das nur? Lebensschutz steht auch bei mir hoch im Kurs. Und die Ehe zwischen Mann und Frau halte ich für eine schützenswer-te Institution. Ich bin durchaus wertkonservativ. Aber sind das wirklich die Nummer-Eins-Themen eines Christen? Sind der Einsatz gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft die Maßeinheiten für einen gesunden geistlichen Blutdruck? Könnte das nicht auch Gerechtigkeit sein? Und Frieden? Und Menschenrechte? Und eine Stimme für alle Armen und Unterdrückten? Ist nicht der Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ebenso eine christliche Tugend wie der Einsatz für Ehe und Familie? Sind nicht Straßensozialarbeit unter Teenagern und ver-trauensvolle Familienhilfe die eigentliche Präventionsarbeit gegen Abtreibung? Wo sind wir Christen da?

Mittlerweile haben wir den dritten Partner im Boot, eine presbyterianische Kirche aus Cross Roads / Virginia. Ebenfalls konservativ. Ziemlich konservativ. Und zugleich einem höheren Ziel verpflichtet: der Völkerverständigung. Wir arbeiten gemeinsam für den Frieden.

Uwe Heimowski (50) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, Stadtrat, Vater von fünf Kindern, Ehemann und Gemeindereferent in der Evangelisch freikirchlichen Gemeinde Gera.

„Das ist ungerecht!“

Menschen fühlen sich benachteiligt. Sie wünschen sich von Politikern die Verbesserung ihrer Lage. Doch wirkliche Gerechtigkeit ist kompliziert.

Ein großes Wort, das erstaunlich oft gebraucht wird. In vielen Parteiprogrammen findet es sich. Und in vielen Zuschriften an Politiker ebenfalls. Dort allerdings meistens als Forderung: „Schaffen Sie – mir! – endlich Gerechtigkeit!“ Am häufigsten kommt es in der Negativform: „Das ist ungerecht!“

Streitpunkt: Rente

Jeder Politiker (und jeder andere Verantwortungsträger in Firmen, Vereinen oder Kirchgemeinden) bekommt es zu hören. Wer Entscheidungen treffen muss, kann ein Lied davon singen. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete der Abgeordnete, für den ich tätig bin, im Ausschuss für „Arbeit und Soziales.“ In unser Tätigkeitsfeld gehörte das Thema „Rente“. Bis heute erhalten wir viele Briefe und E-Mails. Die meisten davon haben den gleichen Tenor: „Das ist ungerecht!“ Anfang 2014 wurde die „Rente mit 63“ beschlossen. Sie zielt darauf, Menschen, die 43 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, gerechter zu behandeln. Prompt schreibt eine Frau: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin Jahrgang 1949 und bin mit 60 Jahren in die Altersrente gegangen. Deswegen werden achtzehn Prozent Abschlag fällig. Ich war nie arbeitslos. Finden Sie diese Lösung angesichts des neuen Gesetzes ‚Rente mit 63‘ gerecht? Ich bin der Meinung, dass mir die Altersrente nur um zwei Jahre, also um 7,2% gekürzt werden dürfte.“

Zeitgleich wurde die sogenannte Mütterrente eingeführt. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, werden längere Erziehungszeiten anerkannt. Ist das gerecht? Ein junger Mann meint dazu: „Hallo Herr Abgeordneter, Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner bemühen sehr oft das Wort Gerechtigkeit. Halten Sie es für gerecht, das ein großer Teil der Arbeitnehmer um seine verdiente Rentenbeitragssenkung betrogen wurde, um das Wahlgeschenk „Mütterrente“ zu finanzieren? Halten Sie es für gerecht, das die jetzt unter 50-Jährigen in absehbarer Zeit mit stetig sinkenden Rentenzahlungen, aber sich stetig erhöhenden Rentenbeiträgen rechnen müssen?“

Gefühlt benachteiligt

Ich könnte eine ganze Reihe von Briefen anfügen. Fast immer, wenn sich jemand zu Wort meldet, beklagt er (oder sie) jeweils die eigene Rentensituation. Warum sind die Ost- und die Westrenten noch nicht angeglichen? Warum erhalten SED-Funktionäre mehr als Stasi-Opfer? Warum zahlen Beamte keine Rentenbeiträge? Und so weiter und so fort. Natürlich will und soll ich hier nicht über die Rente diskutieren. Auch nicht über Parteien und ihre Programme. Schon gar nicht soll es mir darum gehen, Entscheidungen der einen oder anderen Regierungskoalition zu bewerten. Es geht mir um Gerechtigkeit. Oder besser gesagt: Um die merkwürdige Eigenschaft von Menschen, sich selber nur allzu schnell ungerecht behandelt zu fühlen.

Deshalb ein zweites Beispiel: Vor Kurzem hielt ich im Stadtrat meiner Heimatstadt Gera eine Rede zur Sanierung eines bestimmten Gymnasiums. Das Schulhaus ist baufällig, die Aula ist gesperrt, Fenster lösen sich aus Verankerungen, beim Brandschutz müssen anderthalb Augen zugedrückt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Unsere Stadt habe zwar eigentlich keine finanziellen Spielräume, aber für dieses Dilemma müsse einfach Geld in die Hand genommen werden, forderte ich. Wie haben die werten Kollegen der anderen Parteien reagiert? Na klar: Das sei ungerecht. Auch Gymnasium X und Regelschule Y bräuchten dringend Geld …

Das erinnert ein wenig an die berühmte Geschichte von den beiden Hemden, die Paul Watzlawik in seinem Buch „Anleitung zum Unglücklichsein“ beschreibt: Eine Mutter schenkt ihrem Sohn zwei Hemden. Ein rotes und ein grünes. Er zieht das grüne an, worauf die Mutter sagt: „Ach, und das rote gefällt dir nicht?“ Der arme Bengel hatte keine Chance, es richtig zu machen. Wenn man unter Gerechtigkeit versteht, es allen recht machen zu wollen, ist sie eine Illusion. Gerechtigkeit ist ein Verhältnisbegriff, man kann sich ihr immer nur annähern. Die Lebenslagen von Menschen sind viel zu komplex, als dass man sie vergleichen kann. Bestenfalls lassen sich grobe Ungerechtigkeiten beseitigen. Und darin sind wir in Deutschland mit dem Sozialstaatsprinzip ganz gut – ein kurzer Blick über den Globus reicht, um das festzustellen. Der gleiche Blick zeigt übrigens auch, wie viel es für andere noch zu tun gibt.

Sich für Gerechtigkeit reinknien

In einer alten Legende wird erzählt: Zwei Mönche liegen miteinander im Streit. Sie können sich einfach nicht einigen, denn jeder von beiden fühlt sich im Recht. Schließlich tragen sie dem Abt ihre Sache vor und bitten ihn, den Streit zu schlichten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Abt möchte eine Nacht Bedenkzeit. Am nächsten Morgen gibt er den beiden Mönchen seine Antwort: „Ihr wollt Gerechtigkeit? Gerechtigkeit gibt es nur in der Hölle, im Himmel regiert die Barmherzigkeit – und auf Erden gibt es das Kreuz!“ Das eigene „Kreuz“ tragen und zugleich für eine gerechtere Welt arbeiten. Das scheint mir im Sinne der Bergpredigt ein guter Ansatz zu sein. Jesus spricht nicht diejenigen selig, die sich ungerecht behandelt fühlen, sondern „die da hungern und dürsten nach Gerechtigkeit.“

Uwe Heimowski (50) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, Stadtrat, Vater von fünf Kindern, Ehemann und Gemeindereferent in der Evangelisch freikirchlichen Gemeinde Gera.